Es erscheint geradezu skurril, dass sich die öffentliche Hand gerade beim Thema “Chancengleichheit” Vorteile und Privilegien verschafft, die Privaten und Unternehmern in dieser Form nicht zustehen sollen.
Dem Begriff „ruhende Schneemassen“ ist auch eine Schneedecke auf einem Hang zu unterstellen, die üblichen und kontinuierlichen Kriech- und Gleitbewegungen unterliegt.
Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will.
Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 Prozent für den von ihr bei dem nachfolgenden Unfall erlittenen Schaden.
Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben.
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.