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Aktuelles

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Die mietrechtliche Wirksamkeit der neuen Richtwerte wird am 1. April 2019 eintreten. Dies bedeutet, dass die Richtwertmietzinsberechnung für neue Mietverträge ab 1. April 2019 auf der Basis der neuen Richtwerte erfolgen kann.

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Seit dem 1. April 2012 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von privaten Grundstücken der Immobilienertragsteuer. Die bis dahin geltende 10jährige Spekulationsfrist wurde abgeschafft, hat aber noch insofern Bedeutung, als für diesbzgl. am 1. April 2012 noch „steuerverfangene“ Immobilien die idR höhere Steuerberechnung für „Neu-Grundstücke“ Platz greift.

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Der OGH (5 Ob 160/18t) hat in Erinnerung gerufen, dass vom Gesetz abweichende Vereinbarungen der Mit- und Wohnungseigentümer nach § 32 Abs 2 WEG bezüglich der Tragung der liegenschaftsbezogenen Aufwendungen nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren sind. Danach ist auch zu beurteilen, ob vom Gesetz abweichende Erhaltungspflichten oder lediglich vom Gesetz abweichende Kostentragungen vereinbart wurden. Im Falle einer von der Liegenschaft abweichenden Abrechnungseinheit ist gemäß § 31 Abs 4 WEG die Bildung einer gesonderten Rücklage zulässig bzw sogar geboten. Ein über die Bildung einer gesonderten Rücklage gefasster Mehrheitsbeschluss ist nicht gesetzwidrig.

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Unsere Leserin unterzeichnete im Vorjahr ein bedingtes Kaufanbot für eine Wohnung, das von den Verkäufern zuerst auch angenommen wurde, einen Monat und 13 Tage später traten sie jedoch von ihrer Verkaufsabsicht zurück. Dies im Beisein des Immobilienmaklers, der jetzt trotzdem Anspruch auf seine Provision erhebt. „Muss ich das akzeptieren?“, fragt sich die Leserin.

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Ab 2019 kann für Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, und die im Inland ansässig sind, ein Bonus von der Lohn- bzw. Einkommensteuer in Abzug gebracht werden. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz sind die Beträge an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst worden.

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Der OGH hat bestätigt, dass es für die Richtigkeit einer Ausgabe in der vom Verwalter im Wohnungseigentum zu legenden Jahresabrechnung maßgeblich darauf ankommt, dass es zu einem auf einem rechtswirksamen Vertrag zwischen Eigentümergemeinschaft und einem dritten Unternehmer beruhenden Leistungsaustausch gekommen ist.

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